Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluss

1.1 Diese allgemeinen Bedingungen gelten für alle Lieferungen von Maschinen, Geräten, Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien und Ähnlichem, sowie sinngemäß für alle Leistungen (Service, Montage, Reparatur, Miete usw.), soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird.

1.2 Bestellungen, Angebote sowie Ähnliches werden von der dobrowa metalltechnik gmbh nur unter Anwendung der AGB der dobrowa metalltechnik gmbh angenommen und dies gilt auch bei mündlichen, fernmündlichen, telefonischen, elektronischen etc. Bestellungen, Angeboten und Ähnlichem.

1.3 Abweichende Regelungen gelten lediglich dann, wenn die dobrowa metalltechnik gmbh diesen ausdrücklich - Unternehmen gegenüber in Schriftform - zustimmt.

1.4 Die Angebote der dobrowa metalltechnik gmbh sind unverbindlich; ein Zwischenverkauf ist vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der dobrowa metalltechnik gmbh oder dadurch zustande, dass die dobrowa metalltechnik gmbh der Bestellung tatsächlich entspricht. Die Vertreter der dobrowa metalltechnik gmbh sind nicht zum Vertragsabschluss bevollmächtigt.

1.5 Verbrauchern gegenüber gilt § 10 KSchG.

1.6 Die AGB der dobrowa metalltechnik gmbh gelten auch bei zukünftigen Nachtrags-, Zusatz- oder Folgeaufträgen, ohne dass die dobrowa metalltechnik gmbh auf ihre AGB eigens zu verweisen hat.

2. Preise

2.1. Die Preise ergeben sich aufgrund der entsprechenden Vereinbarung mit der dobrowa metalltechnik gmbh und ihrem Vertragspartner. Die von dem Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh zu zahlenden Preise und Vergütungen verstehen sich in EURO zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.2 Die Preise der dobrowa metalltechnik gmbh beziehen sich auf verzollte Ware ab dem inländischen Auslieferungslager, ohne Verpackung, Verladung und Versicherung, und bei vereinbarter Zustellung ohne Abladen und Vertragen.

2.3 Die dobrowa metalltechnik gmbh behält sich Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung, z.B. wegen einer Änderung der Einstandspreise oder Gestehungskosten der dobrowa metalltechnik gmbh, vor. Diese Änderungen werden dem Vertragspartner - sowohl bei Erhöhung als auch Reduzierung - linear weiter verrechnet.

2.4 Reparaturvoranschläge sind unverbindlich; in Rechnung gestellt wird der tatsächliche Material- und Arbeitsaufwand.

2.5 Die dobrowa metalltechnik gmbh ist berechtigt, Zwischenabrechnungen zu legen und der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh ist verpflichtet, diese Zwischenabrechnungen umgehend und ohne Abzug zu begleichen.

2.6 Im Falle eines Zahlungsverzuges auch von Teilrechnungen und Akontozahlungen ist die dobrowa metalltechnik gmbh nach einmaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 1 Woche berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle von Teilzahlungen ist die dobrowa metalltechnik gmbh weiters berechtigt, einen Terminverlust geltend zu machen und den Betrag fällig zu stellen.

2.7 Im Falle des Zahlungsverzuges oder nicht gänzlicher Zahlungen hat der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. an die dobrowa metalltechnik gmbh zu bezahlen. Darüber hinaus ist der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh für den Fall des Verzuges verpflichtet, die entsprechenden Mahn- und Inkassokosten sowie ähnliche sonstige mit dem Zahlungsverzug in kausalem Zusammenhang stehende Nebenkosten zu ersetzen.

2.8 Die dobrowa metalltechnik gmbh ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen oder Lieferungen von einer Akontozahlung durch den Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh oder Beibringung von sonstigen Sicherheiten in angemessener Höhe abhängig zu machen.

2.9 Jegliche Kostensteigerungen oder zB die Einschränkung von Fördermitteln können in einem der Erhöhung adäquaten Umfang an den Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh weitergegeben werden. Sollten sich gesetzliche Grundlagen für Einfuhrabgaben, Steuern, sonstige Abgaben oder Ähnliches zwischen Vertragsabschluss und Erbringung der Vertragsleistung ändern, ist die dobrowa metalltechnik gmbh berechtigt, diese Preise bzw. Vergütungen in entsprechender Höhe anzupassen und dem Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh zu verrechnen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Rechnungen der dobrowa metalltechnik gmbh sind prompt nach Erhalt abzugs- und spesenfrei zu begleichen.

3.2 Bei vereinbarten längeren Zahlungszielen ist die dobrowa metalltechnik gmbh berechtigt, Zinsen in der Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. an den Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh zu verrechnen.

3.3 Gewährleistungsansprüche oder sonstige Gegenansprüche berechtigen den Besteller weder zur Zurückhaltung von Zahlungen noch zur Aufrechnung. Für Verbraucher gilt dies nicht für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit und für Forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von der dobrowa metalltechnik gmbh anerkannt wurden.

3.4 Beanstandungen von Rechnungen der dobrowa metalltechnik gmbh haben innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt zu erfolgen. Andernfalls gelten die Rechnungen der dobrowa metalltechnik gmbh als anerkannt.

3.5 Im Allgemeinen sind Aufrechnungen mit Forderungen der dobrowa metalltechnik gmbh unzulässig, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eine Aufrechnung für zulässig erklären.

3.6 Ein Vertragspartner als Unternehmen ist nur berechtigt, gerichtlich festgestellte Ansprüche oder von der dobrowa metalltechnik gmbh ausdrücklich schriftlich anerkannte Ansprüche gegen Forderungen der dobrowa metalltechnik gmbh aufzurechnen. Ein Vertragspartner als Unternehmer verfügt nicht über ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Ansprüchen gegenüber der dobrowa metalltechnik gmbh.

3.7 Der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh ist nicht berechtigt, Zahlungen an die dobrowa metalltechnik gmbh wegen nicht vollständig erbrachter Vertragsleistungen bzw. wegen allfälliger Garantie-, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zurückzubehalten.

4. Verzug, einvernehmliche Vertragsauflösung, Rücksendung

4.1 Bei Zahlungsverzug verrechnet die dobrowa metalltechnik gmbh Verzugszinsen von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Ferner ist die dobrowa metalltechnik gmbh berechtigt, alle Forderungen gegen den säumigen Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh fällig zu stellen und die eigenen Lieferungen oder Leistungen bis zur Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen zurückzuhalten.

4.2 Ist der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh mit der Zahlung oder Leistung trotz Setzung einer angemessenen Frist von 7 Tagen in Verzug oder verweigert er die Übernahme des Kaufgegenstandes, so kann die dobrowa metalltechnik gmbh vom Vertrag zurücktreten und vom Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh für jeden angefangenen Kalendermonat des Besitzes bei Neumaschinen 1/12 und bei Gebrauchtmaschinen 1/6 des Kaufpreises oder wahlweise die höhere Entwertung des Kaufgegenstandes fordern. Die dobrowa metalltechnik gmbh ist jedenfalls dazu berechtigt, den Kaufgegenstand unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes des Vertragspartners der dobrowa metalltechnik gmbh gemäß Punkt 8.7 auf dessen Kosten auch eigenmächtig wieder in Besitz zu nehmen. Etwaige zwingende Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners der dobrowa metalltechnik gmbh bleiben davon unberührt. Die dobrowa metalltechnik gmbh ist auch berechtigt, die obig angeführten Beträge geltend zu machen, sofern der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh noch nicht Besitz erlangt hat.

4.3 Wird eine Bestellung aus vom Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt, so hat die dobrowa metalltechnik gmbh Anspruch auf eine Abstandszahlung von mindestens 20% des Kaufpreises; bei nicht marktgängigen Waren oder Sonderanfertigungen zusätzlich auch auf Ersatz der gesamten Kosten der dobrowa metalltechnik gmbh. Die dobrowa metalltechnik gmbh behält sich jedoch vor, weitere Schäden bei ihrem Vertragspartner geltend zu machen und/oder die Zahlung weiterer Beträge von diesem zu begehren.

4.4 In Zahlung genommene Gegenstände (z. B. Eintauschmaschinen) muss die dobrowa metalltechnik gmbh dem Vertragspartner bei einem Rücktritt vom Vertrag nicht zurückstellen. Die dobrowa metalltechnik gmbh kann ihm nach Wahl der dobrowa metalltechnik gmbh auch deren Verkaufserlös oder deren durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelten Wert abzüglich aller Aufwendungen vergüten.

4.5 Einvernehmliche Vertragsauflösungen verpflichten den Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh zur Leistung einer Abstandszahlung in Höhe von 20% des Kauf- oder Mietpreises. Die dobrowa metalltechnik gmbh behält sich jedoch vor, weitere Schäden bei ihrem Vertragspartner geltend zu machen und/oder die Zahlung weiterer Beträge von diesem zu begehren.

4.6 Der Kaufgegenstand und/oder Mietgegenstand, sowie Bestandteile und Zubehör sind der dobrowa metalltechnik gmbh vom Vertragspartner in allen Fällen der Vertragsbeendigung auf Kosten des Vertragspartners zurückzustellen.

5. Maße, Gewichte

5.1 Die Angaben der dobrowa metalltechnik gmbh über Maße, Gewichte und sonstige technische Werte in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Preislisten u. dgl. sind ungefähre Richtwerte. Konstruktionsänderungen behält sich die dobrowa metalltechnik gmbh vor.

5.2 Dem Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh überlassene Pläne, Skizzen, Gutachten und sonstige (technische) Unterlagen bleiben Eigentum des Urhebers und sind der dobrowa metalltechnik gmbh auf Verlangen zurückzustellen. Sie dürfen nicht kopiert oder weitergegeben werden.

6. Gefahren Übergang

6.1 Die Preisgefahr geht auf den Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh oder dessen Bevollmächtigten über; bei Versand auf Kosten des Vertragspartners der dobrowa metalltechnik gmbh mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an die Transportperson; bei Versandverzögerung durch von der dobrowa metalltechnik gmbh nicht zu vertretende Umstände und bei vereinbarter Selbstabholung durch den Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh mit der Meldung der Versandbereitschaft des Kaufgegenstandes.

6.2 Das Transportrisiko trifft stets den Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh, auch wenn frachtfreie Zustellung mit eigenen oder fremden Transportmitteln vereinbart wurde. Versichert wird das Transportrisiko nur auf Grund schriftlicher Vereinbarung und nur zu Lasten des Vertragspartners der dobrowa metalltechnik gmbh.

6.3 Bei Anmietung von Anbauwerkzeugen und Maschinen verpflichtet sich der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh selbst vor Abholung, eine umfangreiche Versicherung für Diebstahl, Vandalismus und Maschinenbruch auf seine Kosten abzuschließen. Der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh verpflichtet sich ferner, die Versicherungspolizze der dobrowa metalltechnik gmbh vorzuzeigen und für eine Vinkulierung zugunsten der dobrowa metalltechnik gmbh Sorge zu tragen.

7. Lieferfrist

7.1 Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit Zustandekommen des Vertrages; sollte dessen Erfüllung behördliche Genehmigungen erfordern, mit deren Erteilung.

7.2 Höhere Gewalt und vom Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh nachträglich gewünschte Änderungen verlängern die Lieferfrist entsprechend.

7.3 Allfällige mit dem Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh für den Fall des Lieferverzugs vereinbarte, der dobrowa metalltechnik gmbh auferlegte Vertragstrafen akzeptiert die dobrowa metalltechnik gmbh lediglich bis zur Höhe von 0,5% des Kaufpreises des betroffenen Kaufgegenstandes pro Monat, insgesamt jedoch bis höchstens 4% des Kaufpreises.

8. Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung

8.1 Sämtliche von der dobrowa metalltechnik gmbh für ihren Vertragspartner erbrachte Leistungen oder Dienstleistungen, gelieferte Produkte, sonstige Rechte, etc. gehen erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises/Mietzinses und etwaiger Entgelte für notwendige Nebenleistungen im uneingeschränkten Eigentum an den Vertragspartner über. Vor diesem Zeitpunkt hat der Vertragspartner lediglich ein vorläufiges, schuldrechtliches Nutzungsrecht.

8.2 Dem Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh ist es untersagt, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenentgelte Vorbehaltsware zu verpfänden, sicherungsweise zu übertragen oder Dritten sonstige Rechte an diesen einzuräumen.

8.3 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder im Falle der Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung gegen den Vertragspartner ist die dobrowa metalltechnik gmbh berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Der Vertragspartner ist zur Herausgabe verpflichtet.

8.4 Der Vertragspartner ist ferner verpflichtet, der dobrowa metalltechnik gmbh umgehend mitzuteilen, wenn eine Beeinträchtigung der Rechtstellung der dobrowa metalltechnik gmbh aufgrund von Zugriffen Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache erfolgt oder droht. Der Vertragspartner ist auch verpflichtet, Dritte, welche einen beeinträchtigenden Zugriff auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache ausüben, auf den Eigentumsvorbehalt der dobrowa metalltechnik gmbh hinzuweisen und in die Rechtstellung der dobrowa metalltechnik gmbh beeinträchtigenden Maßnahmen zu widersprechen. Sämtliche aufgrund des Zugriffs Dritter entstehende Kosten und Schäden hat der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh zu ersetzen, sohin die dobrowa metalltechnik gmbh schad- und klaglos zu halten.

8.5 Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung von etwaigen Besitzstörungen durch die dobrowa metalltechnik gmbh sowie auf Einbringung von Besitzstörungsklagen gegen die dobrowa metalltechnik gmbh.

8.6 Soll der Kaufgegenstand mit einem Grundstück in Verbindung gebracht werden, so verpflichtet sich der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh im Grundbuch das zu Gunsten der dobrowa metalltechnik gmbh vorbehaltene Eigentum vormerken zu lassen.

8.7 Bei einer trotz Mahnung andauernden Vertragsverletzung ist die dobrowa metalltechnik gmbh berechtigt, die Herausgabe des im Eigentum der dobrowa metalltechnik gmbh stehenden Kaufgegenstandes zu verlangen und diesen gemäß 4.2 abzuholen, ohne dass hierdurch bereits der Kaufvertrag aufgehoben werden würde. Der Vertragspartner gestattet einen solchen Eingriff. Besitzstörungsklagen sind somit ausgeschlossen.

9. Information über Pflichten des Vertragspartners der dobrowa metalltechnik gmbh

Der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh hat sich vor einer Inbetriebnahme der gelieferten Maschine/n und/oder vor einer Verwendung des/der gelieferten Ersatzteiles/e mit einer allfälligen Betriebsanleitung und sonstigen ihm von der dobrowa metalltechnik gmbh zur Verfügung gestellten Informationen über die Verwendungsmöglichkeiten des gelieferten Produktes und den damit verbundenen Risken vertraut zu machen. Die Gefahrenhinweise der dobrowa metalltechnik gmbh wird der Vertragspartner genau beachten. Der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh ist ferner verpflichtet, bei einer Weitergabe der gelieferten Produkte zugleich auch die von der dobrowa metalltechnik gmbh erhaltenen Gebrauchsinformationen und Gefahrenhinweise an dessen Übernehmer vollständig weiterzugeben und ihm zugleich die Obliegenheit aufzuerlegen, sich mit diesen vertraut zu machen.

10. Gewährleistung

10.1 Die dobrowa metalltechnik gmbh leistet ohne ausdrückliche schriftliche Zusage keine Gewähr dafür, dass die Dienstleistung oder Ware für die Zwecke des Vertragspartners wirtschaftlich oder technisch brauchbar ist.

10.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Leistungen und Lieferungen der dobrowa metalltechnik gmbh umgehend nach Leistungserbringung auf Mängel und Qualität zu überprüfen. Offensichtliche Mängel muss der Vertragspartner, welcher Unternehmer ist, innerhalb einer Woche schriftlich rügen. Die Rechtsfolgen der Bestimmungen des UGB bleiben unberührt, wobei eine Frist von einer Woche gegenüber dem Unternehmen als vereinbart gilt.

10.3 Gewährleistungsansprüche, einschließlich Händlerregressansprüche, verjähren spätestens binnen 6 Monaten ab Übergabe. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren binnen 2 Jahren ab Übergabe des Kaufgegenstandes (§ 933 ABGB), sie werden durch diese AGB nicht eingeschränkt, sofern nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

10.4 Die Behebung von Mängeln verlängert nicht die ursprünglichen Gewährleistungsfristen.

10.5 Im Falle einer nicht rechtzeitigen Rüge gilt Ware oder Leistung als anerkannt.

10.6 Zwingende Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern werden nicht eingeschränkt.

10.7 Mängel kann die dobrowa metalltechnik gmbh nach ihrer Wahl entweder an dem Ort, an dem sich der mit Mängeln behaftete Gegenstand befindet, oder in der Werkstätte der dobrowa metalltechnik gmbh beheben. Im Falle einer Mängelbehebung übernimmt der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh jedenfalls die Kosten und die Gefahr des Transportes des mit Mängeln behafteten Gegenstandes zur Werkstatt der dobrowa metalltechnik gmbh.

10.8 Für Verschleißteile wie Zündkerzen, Drahtseile, Antriebsketten, Schläuche, Dichtungen, Filter, Glasteile usw. und Mängel, die durch unsachgemäße Handhabung, Einbau fremder Teile, gebrauchsbedingte Abnützung oder außerhalb normaler Betriebsbedingungen liegende Umstände eintreten, leistet die dobrowa metalltechnik gmbh keine Gewähr.

10.9 Eigenmächtige Reparaturen des Vertragspartners befreit die dobrowa metalltechnik gmbh von jeglicher Gewährleistungsverpflichtung. Sollte der Vertragspartner zu Reparaturen vertraglich ausnahmsweise berechtigt sein, so hat er bei der dobrowa metalltechnik gmbh zuvor jeweils entsprechende Weisungen und eine Genehmigung des Umfangs der Arbeiten einzuholen.

10.10 Die dobrowa metalltechnik gmbh ist nur zur Mängelbehebung verpflichtet, wenn der Vertragspartner seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

10.11 Wird eine Maschine oder ein Bestandteil auf Grund von Angaben des Vertragspartners angefertigt, so trägt dieser der dobrowa metalltechnik gmbh gegenüber das Risiko der Richtigkeit der Konstruktion und die Haftung für alle Schäden, sowie aus Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Immaterialgüterrechten und sonstigen Ausschließlichkeitsrechten resultierenden Kosten.

10.12 Keine Gewährleistung leistet die dobrowa metalltechnik gmbh grundsätzlich für Reparaturen, Umbauten und Änderungen alter und fremder Anlagen sowie für gebrauchte Kaufgegenstände. Eine ausnahmsweise dennoch übernommene Gewährleistungsverpflichtung richtet sich nach den vorstehenden Bestimmungen. Verbrauchern gegenüber haftet die dobrowa metalltechnik gmbh gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

10.13 Bei Gebrauchtwaren wird die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern als Vertragspartner auf 1 Jahr eingeschränkt.

10.14 Sofern die Mangelhaftigkeit auf Beistellung oder Mitwirkung des Vertragspartners zurückzuführen ist, hat die dobrowa metalltechnik gmbh keine unentgeltliche Mängelbeseitigung durchzuführen.

10.15 Die dobrowa metalltechnik gmbh hat insbesondere auch nicht für Mängel, welche auf eine unsachgemäße bzw. nicht sorgfältige Bedienung, geänderte Systemkomponenten, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel oder unüblicher Systemeingriffe durch den Vertragspartner oder Dritte zurückzuführen ist, einzustehen.

10.16 Zwischen der dobrowa metalltechnik gmbh und dem Vertragspartner gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten als vereinbart. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung der Vertragsleistung zu laufen und muss bei sonstiger Verjährung binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden. Ferner hat der Vertragspartner, welcher Unternehmer ist, den Beweis dafür zu erbringen, dass die Mangelhaftigkeit der erbrachten Vertragsleistung bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag. Die gesetzliche Vermutungsfrist wird daher ausgeschlossen. Zudem wird die Rückgriffsmöglichkeit auf die dobrowa metalltechnik gmbh gemäß § 933b ABGB ausgeschlossen.

10.17 Gegenüber Vertragspartnern ist die Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

10.18 Die dobrowa metalltechnik gmbh haftet dem Vertragspartner nur für zumindest grob fahrlässig verursachte Sachschäden und nur bis zu einer Höhe von EURO 5.000,00 je Schadensereignis, der von der dobrowa metalltechnik gmbh bzw. den Erfüllungsgehilfen der dobrowa metalltechnik gmbh verursacht wird.

10.19 Die Haftung ist ferner für entgangene Geschäftschancen, Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Mängelfolgeschäden, Betriebsstörungen, etc. ausgeschlossen.

10.20 Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen die dobrowa metalltechnik gmbh sind bei sonstigem Verfall binnen 2 Wochen nach Eintritt des Schadensereignisses schriftlich per Einschreiben anzuzeigen und spätestens 6 Monate nach dem Schadenereignis bei sonstigem Verfall und sonstiger Verjährung gerichtlich geltend zu machen.

10.21 Sämtliche der obig geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner auch für den Fall der Wandlung oder einer sonstigen, rückwirkenden Beseitigung oder Aufhebung eines mit der dobrowa metalltechnik gmbh abgeschlossenen Vertrages.

10.22 Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegenüber Vertragspartnern, welche Konsumenten sind, bleiben von diesen Vereinbarungen unberührt.

11. Haftung

11.1 Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird Unternehmern gegenüber ausgeschlossen. Der Vertragspartner sichert zu, diese Haftungseinschränkung in alle Vereinbarungen mit Unternehmern aufzunehmen und diese zur Weiterüberbindung zu verpflichten, sowie die dobrowa metalltechnik gmbh überhaupt von allen derartigen Haftungen gegenüber Unternehmern freizuhalten.

11.2 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitungen) - insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen - und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

11.3 Der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh verzichtet auf jeden Schadenersatz, insbesondere ist jeder Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen, soweit der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Gegenüber Konsumenten gilt die Beweislastumkehr nicht und es ist die Haftungsbeschränkung auf Sachschäden beschränkt. Der Vertragspartner hat die dobrowa metalltechnik gmbh bei Eintritt eines Folgeschadens unverzüglich über dessen Art, Umfang und Entstehungsgeschichte im Einzelnen schriftlich zu informieren und bei allfälligen Nachforschungen nach der Schadensursache in geeigneter Weise zu unterstützen.

12. Reparaturen und Montage

12.1 Reparaturaufträge gelten als in jenem Umfang erteilt, der zur Beseitigung des Mangels erforderlich ist, auch wenn sich die Notwendigkeit einzelner Arbeiten oder Auswechslungen von Teilen erst im Zuge der Durchführung ergibt.

12.2 Die zu reparierende Maschine muss vom Vertragspartner in gereinigtem Zustand bereitgestellt werden. Bei Anlieferung der Maschine in die Werkstätte der dobrowa metalltechnik gmbh gehen alle Kosten des Zu- und Abtransportes zu Lasten des Vertragspartners. Reisezeit und Kilometer werden von der Niederlassung (dobrowa metalltechnik gmbh ... genaue Adresse) oder die vom Monteur tatsächliche aufgewendete Reisezeit + Kilometer verrechnet. Für die Berechnung werden die höhere Reisezeit + Kilometer herangezogen.

12.3 Entsendet die dobrowa metalltechnik gmbh zum Vertragspartner Monteure zur Inbetriebsetzung, Wartung, Montage oder Reparatur von Maschinen, so gilt die allgemeine Haftungsbeschränkung entsprechend. Der Ersatz von Schäden aufgrund von Dritten nicht lieferbarer oder verspätet gelieferter Ersatzteile ist ausgeschlossen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

13.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Vertragspartner und der dobrowa metalltechnik gmbh gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.

Ist der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh mit der Zahlung oder Leistung trotz Setzung einer angemessenen Frist von 7 Tagen in Verzug oder verweigert er die Übernahme des Kaufgegenstandes, so kann die dobrowa metalltechnik gmbh vom Vertrag zurücktreten und vom Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh für jeden angefangenen Kalendermonat des Besitzes bei Neumaschinen 1/12 und bei Gebrauchtmaschinen 1/6 des Kaufpreises oder wahlweise die höhere Entwertung des Kaufgegenstandes fordern. Die dobrowa metalltechnik gmbh ist jedenfalls dazu berechtigt, den Kaufgegenstand unter Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechtes des Vertragspartners der dobrowa metalltechnik gmbh gemäß 8.7 auf dessen Kosten auch eigenmächtig wieder in Besitz zu nehmen. Etwaige zwingende Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners der dobrowa metalltechnik gmbh bleiben davon unberührt. Die dobrowa metalltechnik gmbh ist auch berechtigt, die obig angeführten Beträge geltend zu machen, sofern der Vertragspartner der dobrowa metalltechnik gmbh noch nicht Besitz erlangt hat.

13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der dobrowa metalltechnik gmbh und ihren Vertragspartnern ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht für den Sitz der dobrowa metalltechnik gmbh

13.3 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des mit der dobrowa metalltechnik gmbh abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit. Auch das Abgehen von der Schriftform bedarf der Schriftform.

14. Miete

14.1 Der Transport von Mietgegenständen/Vorführgeräten ist ausschließlich Aufgabe des Vertragspartners.

14.2 Der Mietgegenstand darf täglich 8 Stunden, wöchentlich maximal 40 Stunden und monatlich maximal 180 Stunden eingesetzt werden.

14.3 Sämtlicher Verschließ wird dem Vertragspartner nach Ablauf der Miete verrechnet.

14.4 Alle gelieferten Teile/Maschinen sind nicht versichert! (Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, Naturkatastrophen, usw.)

14.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich eine passende Versicherung abzuschließen. Punkt 6.3 gilt sinngemäß.

14.6 Bei Diebstahl, zufälligem Untergang oder Beschädigung wird der Mietgegenstand laut Baugeräteliste zum Neupreis dem Mieter/Vertragspartner verrechnet.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne besonderen Hinweis für alle zukünftigen Lieferungen und Aufträge. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners kommen nicht zur Anwendung, auch wenn ihnen von der dobrowa metalltechnik gmbh nicht gesondert widersprochen wird.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Zugrundelegung dieser Bedingungen geschlossenen Verträge nicht. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien zur einvernehmlichen Vereinbarung einer wirtschaftlich gleichwertigen Bestimmung.

Firma dobrowa metalltechnik gmbh • Geschäftsführer: Klaus Dobrowa • Firmenbuchnummer: ATU 72975907, Austrasse 22, A-5071 Wals-Siezenheim

Stand: September 2018